Volksabstimmung über Beitrittsverhandlungen mit der EU
Die Isländer stimmen an diesem Samstag (29. August 2026) darüber ab, ob Island die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) wieder aufnehmen soll.
Die Europäische Union (EU), auf Isländisch Evrópusambandið (ESB), ist ein politischer und wirtschaftlicher Staatenverbund von 27 europäischen Ländern, gegründet in ihrer heutigen Form 1992.
Island und die EU
Vor der Finanzkrise 2008 standen die Isländer sehr kritisch einem EU-Beitritt gegenüber, insbesondere weil sie Einschränkungen bei den Fischereirechten und in der isländischen Landwirtschaft befürchtet. Unter dem Eindruck der wirtschaftlichen Krise änderte sich jedoch die Stimmung und die links-grüne Regierung unter Jóhanna Sigurðardóttir stellte im Juli 2009 ein EU-Beitrittsgesuch. Die Beitrittsverhandlungen begannen 2010. Nach der Parlamentswahl 2013 übernahm eine Mitte-Rechts-Koalition aus der rechts-konservativen Unabhängigkeitspartei (Sjálstæðisflokkurinn) und der sehr EU-kritischen Fortschrittspartei (Framsóknarflokkurinn), traditionell die Partei der isländischen Bauern. Die Regierung unter Sigmundur Davíð Gunnlaugsson stoppte daraufhin die Verhandlungen mit der EU.
Island - Mitglied in EFTA, EWR und Schengen
Island ist bereits Mitglied in der Europäische Freihandelszone (EFTA) und beim EWR, dem Europäischen Wirtschaftsraum, einer vertieften Freihandelszone zwischen der EU und drei der vier EFTA-Länder (Norwegen, Island und Liechtenstein - die Schweiz ist beim EWR nicht dabei). Außerdem ist Island Mitglied im Schengen-Raum (Reisefreiheit grundsätzlich ohne Personenkontrollen an der Grenzen).
Island ist übrigens auch Gründungsmitglied der NATO, des Nordatlantischen Verteidigungsbündnis - für Island besonders wichtig, da das Land kein eigenes Militär hat.
Weltpolitische Lage seit 2025
Nachdem der US-Präsident Donald Trump mehrfach Grönland aktiv für die USA beansprucht hat, ausdrücklich ohne Rücksicht auf die Vorstellungen der Grönländer selbst, kippte die Stimmung auch in Island - einerseits wegen Grönland selbst, andererseits auch, weil Trump in seinen Reden mehrfach Grönland und Island verwechselte.
Daher machen sich viele in Island auch Sorgen um die eigene Sicherheit und Souveränität - wenn die USA als NATO-Mitglied aus dem Verteidigungsbündnis austritt / Island annektieren will, wer sichert dann die Freiheit des Landes?
Die jetzige pro-europäische Regierung unter Kristrún Frostadóttir hat daher eine Volksabstimmung über die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen auf den Weg gebracht, um angesichts der veränderten internationalen Lage neue Handels- und Sicherheitsoptionen zu prüfen.
In der Diskussion spielt auch die wirtschaftliche Situation Islands eine große Rolle - das Land hat hohe Lebenshaltungskosten, Energie- und Produktionskosten steigen, es gibt eine hohe Inflation, relativ starke Währungsschwankungen, Probleme am Wohnungsmarkt und mit der Kreditvergaben.
Das Referendum findet am Samstag, den 29. August 2026 statt.
In Reykjavík haben die meisten der Wahllokale am Samstag von 9 bis 22 Uhr geöffnet, teilweise - vor allem auf dem Land - öffnen die Wahllokale jedoch erst später bzw. rund die Hälfte der insgesamt 103 Wahllokale schließen schon früher, einige schon ab 15 oder 16 Uhr. Ab 22 Uhr wird ausgezählt.
Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet
Nach den Zahlen, die ich letztens im konservativen Morgunblaðið gelesen habe, waren 46% dafür, Beitrittsverhandlungen mit der EU wieder aufzunehmen (zumindest um zu sehen, was die EU Island ggf. anbieten wird) und 46% waren strikt dagegen. Der Rest war noch unentschlossen.
Wer will was?
Im Grunde gibt es zwei Gruppierungen, die Áfram-Ísland-Bewegung, die strikt gegen erneute Beitrittsverhandlungen ist, und die Já-til-að-sjá-Bewegung (= "ja um zu sehen"), die der Meinung ist, man solle doch erst einmal ausloten, welche Möglichkeiten man überhaupt habe, bevor man fundiert eine Entscheidung treffen könne.
Die Bewegung "Áfram Ísland" (= "Vorwärts, Island!") steht für die strikte Ablehnung der EU und fürchtet einen "Ausverkauf" Islands.
Insbesondere der isländische Bauernverband lehnt einen möglichen EU-Beitritt vehement ab, weil er den Schutz der heimischen Landwirtschaft durch einen Beitritt zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU gefährdet sieht. Man befürchtet, ausländische Lebensmittelimporte würden nach Abbau der Zolle den isländischen Markt überfluten und so die regionalen Erzeuger wirtschaftlich noch mehr unter Druck setzen, wenn die EU bei Subventionen für die heimische Landwirtschaft mitreden würde. Man befürchtet ein Höfe-Sterben, bei dem schließlich nur noch wenige, im Zweifelsfall noch ausländisch dominierte Großbetriebe übrig bleiben würden. Außerdem fürchtet man, dass die besonderen lokalen Gegebenheiten in der isländischen Landwirtschaft einschließlich der strengen Hygiene- und Einfuhrbestimmungen im Rahmen der EU nicht angemessen berücksichtigt würden.
Ebenso wie in der Landwirtschaft befürchtet man auch in der Fischerei, die eigene Autonomie zu verlieren und an eine fremde Zentralbehörde in Brüssel abzugeben.
Die Fischerei macht immerhin rund 35 bis 40% der isländischen Exporte aus und ist ein wichtiger Wirtschaftszweig. Die Kontrolle über die eigenen Gewässer ist für die meisten Isländer sehr wichtig. Man will weder ausländische Konkurrenz noch eigene Regelungsbefugnisse abgeben.
Vielfach wird auch daran erinnert, dass Island zwischen 1958 und 1976 seine Fischereizonen schrittweise erweitert und sich in den Kabeljaukriegen gegen Großbritannien durchgesetzt hatte, weshalb man jetzt nicht aufgeben dürfe, wofür man seinerzeit so hart gekämpft habe.
Auch der Walfang kommt hier ins Spiel, den einige Isländer z.T. zum Symbol ihrer nationalen Identität erklärt haben.
Teilweise habe ich von Anhängern von Áfram Ísland auch gelesen, man sei gegen einen EU-Beitritt, weil man der Europäischen Gerichtshof (EuGH) "nicht kontrollieren" könne. Der Gerichtshofe bestehe größtenteils "nicht aus Anwälten, Richtern der Mitgliedsstaaten oder Juristen aus den Mitgliedsstaaten", so die Äußerungen bei einer
Podiumsveranstaltung von Áfram Ísland, sondern aus Politikern und ehemaligen Außenministern, die sich für wichtig hielten und "sich ihrer Macht sehr bewusst" seien, so dass man - so offenbar die Schlussfolgerung - dem Gericht nicht trauen könne, da es politische Entscheidungen treffen würde.
Die Aussage hat mich persönlich erschreckt:
Zum einen müssen die 27 Richter am EuGH (einer aus jedem Mitgliedsstaat) in ihrem Heimatland die Zulassung zum Richteramt haben bzw. zumindest Juristen sein, die sich durch besondere Qualifikationen auszeichnen, das Gericht besteht also sehr wohl aus Juristen. Die Behauptung ist also inhaltlich offensichtlich falsch.
Zum anderen - wie kann man erwartet, ein Gericht "kontrollieren" zu können? Macht es nicht gerade die richterliche Unabhängigkeit aus, dass man am Ende des Tages die Richter eben nicht "kontrollieren" kann? Oder anders gefragt - kann man in Island etwa die Gerichte "kontrollieren"..? (Nein, den Gedanken denke ich lieber nicht weiter...)
Renommierte isländische Ökonomen haben übrigens substantiiert nachgewiesen, dass die von Áfram Ísland präsentierten Zahlen zu möglichen Kosten einer EU-Mitgliedschaft und zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes zumindest "grob irreführend" sind. Teilweise wurden Beiträge der Kampagne auf der Homepage nach entsprechender Kritik gelöscht.
Den Vertretern von "já til að sjá" (= "ja um zu sehen") geht es darum, dass erst alle wichtigen Fakten bekannt sein müssen, bevor man eine wichtige Entscheidung treffen kann.
SJÁ ist also eine Gruppe von Menschen aus allen Gesellschaftsschichten, die beim Referendum am 29. August mit JA stimmen, weil sie erst sehen wollen, was ein Abkommen mit der EU für Island mit sich bringen würde, damit man dann aus guten Gründen entweder für oder gegen einen Beitritt stimmen könnte.
Wer ist für Ja, wer für Nein?
Nach den Statistiken, die ich im Morgunblaðið gelesen habe, wollen die Menschen im Hauptstadtgebiet mit "Ja" stimmen, während die Menschen auf dem Land mehrheitlich mit "Nein" stimmen wollen.
Auch der Bildungsabschluss und die finanzielle Situation spielt eine Rolle: Menschen mit Hochschulabschluss sind eher dafür, während Menschen, die die Volksschule besucht haben, eher dagegen sind. Menschen mit mittleren Einkommen sind eher gegen die Aufnahme von Verhandlungen, während Menschen mit niedrigem und Menschen mit hohem Einkommen mehrheitlich dafür sind.
Wer finanziert die Kampagnen?
In letzter Zeit habe ich wiederholt davon gelesen, dass es in Island wohl nie eine größere Propaganda-Kampagne gegeben habe als die von Áfram Ísland. Das Land werde förmlich von Werbung im Internet, im Fernsehen und auf Plakatwänden überschwemmt. Die Kampagne sei sehr professionell gemacht, eine der größten Werbeagenturen des Landes arbeitet für Áfram Ísland.
Da könnte man sich fragen, was das kostet und wer das ganze Geld bereitstellt - wer zahlt dafür, wem ist es so wichtig, dass Island gegen weitere Verhandlungen mit der EU stimmt..? Welche wirtschaftlichen Interessen dominieren die Abstimmung..?
Ich bin auf jeden Fall gespannt, wie das Referendum am Samstag ausgeht. Im Moment kann ich es absolut nicht einschätzen, wie die Isländer abstimmen könnten.
Ausgang der Abstimmung:
Island hat NEIN gesagt.
Nachdem es zuerst nachts um 3 Uhr noch nach einem wirklich knappen Kopf-an-Kopf-Rennen aussah, mit gerade man rund 400 Stimmen Unterschied, ...
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| Quelle: RÚV.is |
...ist die Entscheidung mittlerweile eindeutig: Mit knapp 13.000 Stimmen hat sich das NEIN-Lager bei der Volksabstimmung durchgesetzt.
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| Quelle: RÚV.is |
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