Kommunalwahlen am 16. Mai 2026
Am letzten Samstag, den 16. Mai 2026, fanden auf Island die Kommunalwahlen statt. Insgesamt wurden 61 Gemeinderäte gewählt.
Wahlberechtigt sind dabei alle Isländer, die das 18. Lebensjahr vollendet und in der Gemeinde ihre ständigen Wohnsitz haben (für Isländer mit Wohnsitz im Ausland gibt es Sonderregelungen, unter welchen Umständen und wie lange sie bei Kommunalwahlen noch wählen dürften). Auch Ausländer, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und seit 3 Jahren ununterbrochen einen rechtmäßigen Wohnsitz in Island haben, dürfen an den Kommunalwahlen teilnehmen.
Die Gemeinderäte werden jeweils für 4 Jahre gewählt. Eine Wiederwahl vor Ablauf der Amtszeit ist auf Kommunalebene nicht möglich.
Ein Gemeinderat besteht aus einer ungeraden Anzahl von gewählten Vertretern, je nach Größe der Gemeinde sind es mindestens 5 Gemeindevertreter, der größte Gemeinderat in Reykjavík besteht aus 23 Mitgliedern.
In den großen Städten bzw. Gemeinden traten überwiegend die politischen Parteien mit einer eigenen Liste an, in kleineren Orten gab es lokale Kandidatenlisten, unabhängig von politischen Parteien. Hier dominierten dann wirklich lokale Themen. Teilweise traten auch nur zwei Listen vor Ort an oder sogar nur eine Liste, die dann automatisch gewählt war.
Von den Parteien trat die Unabhängigkeitspartei in 34 Gemeinden an, die Fortschrittspartei in 26 Gemeinden, die Sozialdemokraten und die Zentrumspartei in 19 Gemeinden und die Reformpartei in 10 Gemeinden. Die Volkspartei trat nur in Reykjavík an.
Die Wahlbeteiligung am 16. Mai 2026 lag landesweit bei 65,4%.
Hauptgewinner der Wahl war die Unabhängigkeitspartei, insbesondere im Südwesten des Landes, wo die Partei entweder die absolute Mehrheit erreichte oder zumindest stärkste Partei wurde. In vielen großen Gemeinden fielen die bisherigen Mehrheiten, z.B. in Reykjavík, Reykjanesbær, Mosfellsbær, aber auch in Akureyri oder Ísafjörður.
Kommunalwahl in Reykjavík 2026
Er regierte mit einer Koalition aus Fortschrittspartei, Reformpartei (Viðreisn) und Piraten-Partei. Vereinbarungsgemäß trat er im Januar 2024 zugunsten von Einar Þorsteinsson (Fortschrittspartei) zurück.
Allerdings ließ Einar þorsteinsson im Februar 2025 die Koalition platzen, er hoffte, eine neue Koalition mit Viðreisn und Volkspartei erreichen zu können. Tatsächlich scheiterten die Pläne jedoch. In der Folge übernahm dann eine neue Regierung aus Sozialdemokraten, Sozialisten, Piraten, Links-Grünen und Volkspartei unter Leitung der Bürgermeisterin Heiða Björg Hilmisdóttir von den Sozialdemokraten.
Diese Bürgermeisterin war allerdings wohl nicht besonders beliebt und vor allem nicht einmal besonders bekannt. Im Áramótaskaup 2025, der alljährlichen Silvester-Comedy-Sendung im isländischen Fernsehen, kam eine Szene vor, da wurde in einer Quiz-Sendung nach dem Namen der Bürgermeisterin gefragt, aber keiner der Teilnehmen wusste ihn, auf den Moderationskarten stand der Name auch nicht drauf, schließlich meldete sich einer der Kameraleute, er sei ihr Neffe - aber ihm fiel der Name auch nicht ein...
 |
| Quelle: ruv.is |
Bei den Vorwahlen der Sozialdemokraten um den Vorsitz für die Kommunalwahl 2026 verlor Heiða Björg Hilmisdóttir allerdings mit 1.668 Stimmen gegen ihren Mitbewerber Pétur Marteinsson, der knapp 1.400 Stimmen mehr bekam als die amtierende Bürgermeisterin.
Bei der Wahl am 16. Mai 2026 wurde jetzt die Unabhängigkeitspartei unter Führung von Hildur Björnsdóttir mit 32,9% der Stimmen stärkste Partei, vor den Sozialdemokraten mit 18,3%, der Zentrumspartei mit 11,4% und der Reformpartei mit 10,7%. Die Fortschrittspartei unter Führung des ehemaligen Bürgermeisters Einar Þorsteinsson stellt mit 6,9% künftig nur noch ein Mitglied im Gemeinderat (drei weniger als bisher). Die Volkspartei, die in der isländischen Regierung vertreten ist, bekam nur noch 3,3% und ist in Zukunft nicht mehr im Gemeinderat von Reykjavík vertreten.
Es wird erwartet, dass Reykjavík in Zukunft von einer Koalition aus Unabhängigkeitspartei und Zentrumspartei regiert wird, aber auch eine Drei-Parteien-Regierung aus Unabhängigkeitspartei, Viðreisn und Fortschrittspartei oder aus Unabhängigkeitspartei mit Viðreisn und Zentrumspartei sind aktuell im Gespräch. Die Verhandlungen laufen noch.
Überblick über die Ergebnisse landesweit
In einem Artikel auf wikipedia.is habe ich diese Übersicht gefunden über die Ergebnisse der Kommunalwahl, danach sind die eher rechten Partei Unabhängigkeitspartei (D) und Zentrumspartei (M) die großen Wahlgewinner, aber auch die eher linken Sozialdemokraten (S) konnten gewinnen und auch die Reformpartei (Viðreisn) konnte zulegen.
 |
| Quelle: wikipedia.is |
Hier mal eine kurze Übersicht über die Parteien, die bei der Kommunalwahl 2026 mehr oder weniger eine Rolle gespielt haben:
- Sjálfstæðisflokkurinn - Die Unabhängigkeitspartei (D)
Die Unabhängigkeitspartei vertritt eine rechts-konservative Politik und verfolgt wirtschaftsliberale Ziele. Parteivorsitzende ist Guðrún Hafsteinsdóttir, die den Vorsitz im März 2025 von ihrem Vorgänger Bjarni Benediktsson übernahm. Die Unabhängigkeitspartei wurde 1929 gegründet und ist die mitgliederstärkste Partei Islands. Von 1944 bis 2009 wurde die Unabhängigkeitspartei bei den Wahlen zum Alþingi jeweils die stärkste Partei, auch wenn sie niemals die absolute Mehrheit hatte, ebenso 2013 bis 2021 (mit 25 - 30% der Wählerstimmen).
Bei der Parlamentswahl 2024 wurde die Partei mit 19,4% (das bisher schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Unabhängigkeitspartei) nur zweitstärkste Partei und ist nicht mehr in der Regierung vertreten.
- Framsóknarflokkurinn - Die Fortschrittspartei (B)
Die Partei entstand 1916 durch Zusammenschluss der Bauernpartei (Bændaflokkur) und der Unabhängigen Bauern (Óháðir bændur). Die Partei versteht sich als Vertreter von Landwirtschaft und Fischerei in Island. Die Partei ist sehr EU-kritisch, einzelne Mitglieder haben sich in der Vergangenheit auch für einen möglichen NATO-Austritt Islands ausgesprochen. Seit 2016 wird die Fortschrittspartei von Sigurður Ingi Jóhannsson geführt.
Bei der Parlamentswahl im November 2024 war die Fortschrittspartei mit 7,8% die sechste und letzte Partei, die über die 5%-Hürde kam.
- Samfylkingin - Die sozialdemokratische Partei Islands (S)
Die Partei ging 2000 aus dem Zusammenschluss von vier linken Parteien hervor, darunter auch der "Frauenliste", um ein Gegengewicht zur Unabhängigkeitspartei zu bilden. Die Partei sieht sich links der Mitte und tritt für sozialdemokratische Werte, soziale Verantwortung und Frauenrechte ein.
Parteivorsitzende der Sozialdemokraten ist Kristún Frostadóttir, seit 21. Dezember 2024 die Premierministerin von Island. Bei der Parlamentswahl im November 2024 wurde Samfylkingin mit knapp 21% stärkste Partei.
- Miðflokkurinn - die Zentrumspartei (M)
Die Zentrumspartei entstand 2017 als Abspaltung von der Fortschrittspartei (B). Die Partei fordert, den Fokus der Wirtschaftsförderung auf Landwirtschaft und Tourismus zu legen, eine Neuordnung der Finanz- und Bankenpolitik und spricht sich vehement gegen einen EU-Beitritt aus.
Die Zentrumspartei vertritt rechtspopulistische Thesen. Mitglieder der Partei haben an Treffen rechtsgerichteter Thinktanks wie z.B. Turning Point Action teilgenommen. Parteivorsitzender und Gründer der Partei ist Sigmundur Davíð Gunnlaugsson, früherer Vorsitzender der Zentrumspartei und von 2013 bis 2016 Premierminister von Island, der aber im Rahmen der Panama Papers zurücktreten musste, da er und seine Frau an einer Briefkastenfirma auf den Britischen Jungfraueninseln beteiligt waren. Auch an der Klaustur-Affäre 2018 war er persönlich beteiligt, dabei fielen mehrere Politiker (wohl mehr oder weniger betrunken) bei einem Gespräch in einer Bar gegenüber vom Parlament durch sehr sexistische und behindertenfeindliche Äußerungen auf. Zweiter Vorsitzender der Zentrumspartei ist Snorri Másson (geb. 1997), ein ehemaliger Nachrichtensprecher, Podcast-Modetator und Blogger, der in den Medien regelmäßig über die Gefahr von Einwanderung (insbesondere von Menschen außerhalb des EWR bzw. von muslimischen Menschen) redet oder sich gegen Regenbogen-Flaggen an öffentlichen Einrichtungen ausspricht
Bei der Wahl im November 2024 landete die Zentrumspartei mit 12,1% der Stimmen auf dem 5. Platz.
- Viðreisn - Die Reformpartei (C)
Die Reformpartei wurde 2016 gegründet, auch von zahlreichen ehemaligen Mitgliedern der Unabhängigkeitspartei (D). Die Partei setzt sich für liberale Werte, soziale Gerechtigkeit und einen verantwortungsvollen Umgang mit natürlichen Ressourcen ein, sie spricht sich außerdem (anders als die Unabhängigkeitspartei) für einen EU-Beitritt Islands aus.
Parteivorsitzende ist seit 2017 Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir, seit Dezember 2024 Außenministerin der isländischen Regierung. Bei der Parlamentswahl im November 2024 wurde Viðreisn mit 15,8% drittstärkste Partei.
- Flokkur fólksins - Die Volkspartei (F)
Die Volkspartei wurde 2016 von Inga Sæland, die auch Parteivorsitzende ist, gegründet. Die Partei erklärt, sie wolle für die Rechte der Isländer kämpfen, die unter Ungerechtigkeit, Diskriminierung, Rechtlosigkeit und Armut litten, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, die im Alltag immer noch und immer wieder mit Vorurteilung und Schwierigkeiten konfrontiert werden. Die Partei spricht sich für eine konservative Sozialpolitik und einen starken Staat aus.
Bei der Parlamentswahl 2024 wurde die Volkspartei mit 13,8% die viertstärkste Partei und ist mit den Sozialdemokraten und der Reformpartei seit Dezember 2024 in der isländische Regierung vertreten.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen